Gesetzliche Bestimmungen

Vorschriften für den Umgang und Verkehr mit Feuerwerkskörpern
Zum 01.10.2009 sind Neuregelungen des Sprengstoffgesetzes in Kraft
getreten, mit denen insbesondere die Umsetzung der EG-Pyrotechnik-
Richtlinie 2007/23/EG ins nationale Recht erfolgen soll.
Kategorien und Kennzeichnung
Feuerwerkskörper sind, je nach ihrer Gefährlichkeit oder ihrem Ver-
wendungszweck, in Kategorien (früher Klassen) eingeteilt. Für den
Einzelhandel sind folgende Kategorien/Klassen von Bedeutung:

Kategorie 1 / Klasse I
z. B.: Knallerbsen, Knallbonbons, Tischfeuerwerk,
Wunderkerzen, Party Knaller

Kategorie 2 / Klasse II :
z. B.: Raketen, Bengalartikel, Batterien, Feuerwerkssortimente,
Knallkörper. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2
ist beschränkt auf den 31. Dezember und den 1. Januar. An anderen
Tagen ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, die in der Regel
bei der Gemeinde zu beantragen ist.

Feuerwerkskörper, die bis zum 30.09.2009 eine BAM-Zulassung
aufwiesen (Klasse I und II), müssen bis 03.07.2017 wie folgt
gekennzeichnet sein:

1. Bezeichnung des Gegenstandes;

2. Name (oder Warenzeichen), Anschrift und Telefonnummer des Her-
stellers oder des Einführers/ Vertriebsunternehmers.

3. Herstellungsstätte oder ein Kennzeichen für diese.

4. Zulassungskennzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung (BAM): „BAM – P I oder P II – (4-stellige Nr.)“

5. Auf der kleinsten Verpackungseinheit muss das Bruttogewicht der
Verpackungseinheit vermerkt sein. Dies gilt nicht für Knallbonbons
und Knallerbsen Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II müssen
ferner mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten“
versehen sein.

Feuerwerkskörper, für die ein Konformitätsnachweis erbracht
wurde (Kategorien 1 und 2) müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

1. Bezeichnung des Gegenstandes.

2. Name, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers oder des Einführers.

3. CE-Zeichen und Registriernummer Beispiel: 0589 0589-F2 XXXX

4. Identifikationsnummer Beispiel: BAM-F2-YYYY

5. Sicherheitsabstand

6. Nettoexplosivstoffmasse (Abgekürzt: NEM)

7. Altersgrenze gem. § 20 Abs. 2 SprengG

Soweit sich die Kennzeichnung auf einzelnen Gegenständen
nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten
Verpackungseinheit.Für die Beförderung bzw. die Aufbewahrung
pyrotechnischer Gegenstände müssen die Versand- bzw. Pack-
stücke mit folgender Kennzeichnung versehen sein:

1. Lagergruppe z.B. 1.4

2. Verträglichkeitsgruppe: S oder G

3. Anzeigepflicht

Jedes Einzelhandelsunternehmen, das (erstmals) pyrotechnische
Gegenstände verkaufen oder diese befördern (z.B. Speditionen)
will, hat dies mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit
der zuständigen Behörde unter Angabe der Betriebs-, Filial- oder
Marktleiter anzuzeigen. Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden (z.B.
Gewerbeaufsichtsämter, Bezirksregierungen, Regierungspräsidien)
geben nähere Auskünfte.

Eine erneute Anzeige ist nur erforderlich, wenn sich gegenüber der
letzten Anzeige relevante Daten (z.B. Anschrift, Betriebs-, Filial-
oder Marktleiter etc.) geändert haben. Ansonsten bedarf es keiner
erneuten Anzeige, wenn pyrotechnische Gegenstände jährlich wieder-
kehrend verkauft werden.

Verkauf
Feuerwerkskörper der Kategorie 1/Klasse I dürfen während des ganzen
Jahres nur an Personen abgegeben werden, die das 12. Lebensjahr
vollendet haben (bußgeldbewehrt). Hinweis an Kassenpersonal!
Feuerwerkskörper der Kategorie 2/Klasse II – befristeter Verkauf:
Feuerwerkskörper der Kategorie 2/Klasse II dürfen nur in der Zeit
vom 29. Dezember bis 31. Dezember eines jeden Jahres an Verbraucher
verkauft werden. Ist einer dieser drei Tage ein Sonntag dann können
im Rahmen der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten die entsprechenden
Produkte auch bereits ab dem 28. Dezember verkauft werden. Werden
diese Artikel zu früh verkauft, muss im Falle einer Kontrolle mit
Bußgeld gerechnet werden.

Gegenstände der Kategorie 2/Klasse II dürfen nur an Personen
ab 18 Jahren verkauft werden (strafbewehrt).
Hinweis an Kassenpersonal!

Das Aufstellen von Verkaufständen oder entsprechendem Werbematerial,
sowie die Entgegennahme von Bestellungen, vor den gesetzlich festge-
legten Verkaufstagen, ist erlaubt. Im Übrigen ist das Überlassen von
Feuerwerkskörpern der Kategorie 2/Klasse II im Großhandelsgeschäft
außerhalb der Drei-Tage-Frist zulässig, solange dabei die pyrotech-
nischen Gegenstände nicht dem Verbraucher überlassen werden.

Verkaufsraum
Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in Verkaufsräumen angeboten
und verkauft werden (Ausnahme: Versandhandel). Der Verkauf in Ein-
kaufspassagen (Gang) sowie aus Kiosken ins Freie ist verboten.
Gegenstände der Kategorie 1/Klasse I dürfen auch außerhalb von
Verkaufsräumen verkauft werden.

Selbstbedienung, Ausstellung
Für Feuerwerkskörper mit Ausnahme von Knallbonbons gilt im Grundsatz
ein Selbstbedienungsverbot. Die Abgabe von Feuerwerkskörpern ist
jedoch im Rahmen der Selbstbedienung möglich, wenn eine unterwiesene
Person (auch Kassenpersonal) dies überwacht. Sichtkontakt mit dem
Verkaufsstand genügt.

Sie dürfen nur in geschlossenen Schaukästen angeboten werden.
Dies gilt nicht bei: Feuerwerkskörpern in Verpackungen mit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bundesanstalt für Materialprüfung
(BAM), z.B. „Das Zurschaustellen ist unbedenklich [BAM-00/00]“.

Aufbewahrungsmengen
Feuerwerkskörper der Kategorie 1 und 2/Klassen I und II sind der Lager-
gruppe 1.4 zugeordnet. Folgende Schutzvorkehrungen sind bei der Auf-
bewahrung zu beachten:
1. Es sind Maßnahmen zu treffen, um unbefugte Entnahme und
Diebstahl zu verhindern.

2. Pyrotechnische Gegenstände sind so aufzubewahren, dass deren
Temperatur 75 °C nicht überschreitet. Das Abstellen dieser Gegen-
stände in unmittelbarer Nähe von oder auf Heizkörpern oder Heiz-
leitungen sollte vermieden werden.

3. In unmittelbarer Nähe der explosionsgefährlichen Stoffe und
pyrotechnischen Munition dürfen keine Stoffe gelagert werden,
die zu einer Gefahrenerhöhung beitragen (z.B. Spraydosen).

4. Im Aufbewahrungsraum darf nicht geraucht sowie offenes Licht
oder Feuer verwendet werden. 5. Geeignete Maßnahmen zur Brand-
bekämpfung sind vorzuhalten und müssen jederzeit erreichbar sein.

6. Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in der Versandverpackung
oder in der kleinsten Verpackungseinheit aufbewahrt werden. Bei
angebrochenen Packstücken muss dafür gesorgt werden, dass der
Inhalt nicht beeinträchtigt wird und die Gegenstände nicht nach
außen gelangen. Es ist ratsam, die angebrochene Originalver-
packung wieder mit einem Klebeband zu verschließen.

7. Die Packstücke (z.B. Versandkartons)sind so zu stellen und
zu stapeln, dass sie von sich aus ihre Lage nicht verändern
können. Werden die Packstücke gestapelt, ist darauf zu achten,
dass sie sich durch das Gewicht nicht in einer die Sicherheit
gefährdenden Weise verformen. Eine sichere Handhabung der Pack-
stücke muss möglich sein.

8. Unbrauchbare pyrotechnische Gegenstände sind gesondert aufzu-
bewahren. Sie sind möglichst bald an den Hersteller zurückzugeben.

Bei der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände gelten
aufgeführte genehmigungsfreie Höchstmengen (siehe Grafik unten).

Bei Einkaufszentren zu beachten: Da in einem Einkaufszentrum
innerhalb eines Brandabschnitts häufig mehrere Geschäfte, die
Feuerwerkskörper anbieten, vertreten sind, ist eine Koordination
der Aufbewahrung von Feuerwerkskörpern geboten. Das Thema Ver-
kauf von Feuerwerkskörpern sollte daher rechtzeitig mit dem Center-
management erörtert werden.

Sofern ein Gebäude mehrere Brandabschnitte aufweist, können in diesem
Gebäude die zulässigen Aufbewahrungsmengen in jedem Brandabschnitt
genutzt werden. Werden mehrere Aufbewahrungsräume in einem Brand-
abschnitt genutzt, so darf die Höchstmenge je Brandabschnitt nicht
überschritten werden.

Die ortsbewegliche Aufbewahrung von Feuerwerkskörpern (z.B. in
Containern im Freien) ist mit der Maßgabe verbunden, dass der Ort
der Aufstellung eines oder mehrerer Container mit der für den Brand-
schutz zuständigen Behörde abzustimmen ist.

Eine Überschreitung der Lagermengen setzt zwangsläufig eine Lager-
genehmigung nach § 17 SprengG durch die zuständige Behörde voraus.

Transport
Beim Transport von Feuerwerkskörpern sind bestimmte Sicherheitsvor-
schriften zu beachten. Bei einer Beförderungsmenge von mehr
als 333 kg Nettoexplosivmasse (bei Feuerwerkskörper der Gefahrgut-
klasse 1.4 G) finden die speziellen Vorschriften zum Transport von
Gefahrgütern (GGVSE) Anwendung. Hierzu gehören z.B. Warn-
tafeln, Gefahrzettel am Fahrzeug, Warnleuchten, Handlampe, Unfall-
merkblätter, ADR-Bescheinigung, Personenbeförderungsverbot.

Grundsätzlich muss beim Transport von Feuerwerkskörpern Folgendes
berücksichtigt werden:

Versandstück

Verwendung bauartgeprüfter Verpackungen.

Feuerwerkskörper dürfen nicht mit anderen Gefahrgütern in ein
Versandstück verpackt werden.

Kennzeichnung und Beschriftung der Verpackung mit orange-
farbenem Aufkleber, z. B.: und der Gefahrgutklassifizierung,
z.B. „UN 0336 Feuerwerkskörper“

Fahrzeugbeladung

absolutes Rauchverbot, Zündquellen fernhalten

Feuer und offenes Licht vermeiden

bei Verstauung keine leicht entzündbaren Stoffe verwenden

Versandstücke sicher stapeln, verstauen

Beförderung loser Schüttung verboten

Verbot der Zusammenladung mit allen anderen Gefahrgütern

Mitnahme eines 2 kg-Feuerlöschers

Darüber hinaus muss beim Transport ein Beförderungspapier
gemäß ADR mitgeführt werden, das mit folgenden Angaben zu
versehen ist:

Name und Anschrift des Absenders / Name und Anschrift
des Empfängers

UN-Nr. und Bezeichnung der Güter (z.B. UN0336 Feuerwerks-
körper in Bruttomasse, kg)

Menge der Nettoexplosivstoffmasse für jede UN Nr.
(UN0336 + UN0337) getrennt

Gesamtmenge der Nettoexplosivstoffmasse

Anzahl und Beschreibung der Versandstücke.
(z.B. 12 Kisten aus Pappe)

Verstöße gegen die vorgenannten Vorschriften stellen
Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten dar und
können mit hohen Bußgeldern bis zu 50.000 € oder
Haftstrafen geahndet werden!

Genehmigungsfreie Aufbewahrung kleiner Mengen gemäß Anlage 6a zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV:
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