Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

erkäufe und Liefertermin erfolgen ausschließlich zu nachstehenden
Bedingungen, die spätestens mit Auftragserteilung anerkannt werden.
Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn nachstehende Bedingungen im
Einzelfall ausdrücklich und schriftlich abbedungen werden.Etwaigen
Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen so-
weit sie nichtinhaltlich mit diesen Bedingungen übereinstimmen.
Dies gilt auch für etwaige Abwehrklauseln des Bestellers.

§ 1 Vertragsabschluss: (1) Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt wird. (2) Mündliche und fernmündliche
Abmachungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Lieferumfang: (1) Für den Umfang unserer Lieferung ist
unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. (2) Die
sich aus unseren Prospekten, Werbeschreiben und Vorführgegen-
ständen ergebenden Daten stellen keine zugesicherten Eigen-
schaften dar. Dies gilt auch für die dem Angebot beigefügten
Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen Gewichts- und Mengenan-
gaben), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeich-
net sind. Geringe branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe
und Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens
des Bestellers.

§ 3 Preise: (1) Unsere Preise sind freibleibend; Bei Sendungen ab
€ 1.000 Netto-Warenwert erfolgen Stückgutlieferungen frei Haus.
Wird vom Besteller ausdrücklich Expressgut-Versand vorgeschrieben,
gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Bei Auslandslieferungen
trägt der Besteller Zölle und sonstige Grenzabgaben, ab € 2.000
Netto-Warenwert liefern wir frachtfrei deutsche Grenze.(2) Mit
Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren automatisch alle
früher herausgegebenen Unterlagen ihre Gültigkeit.

§ 4 Zahlung: (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind gestellte
Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
(2) Der Käufer (bzw. Besteller) gerät in Verzug, wenn er fällige
Zahlungen nicht spätestens dreißig Tage nach Datum einer Rechnung
oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. (3) Dem Ver-
käufer bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach
Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbei-
zuführen. (4) Hiervon abweichend gerät der Käufer (bzw. Besteller)
dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Kaufpreis zu einem
kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll, und der
Käufer (bzw. Besteller) nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt
leistet. (5) Teilsendungen gelten in Bezug auf Erfüllung der
Zahlungspflicht als selbständig. (6) Sofern irgendwelche Umstände
auf mangelnde Zahlungsfähigkeit des Käufers schließen lassen,
behalten wir uns das Recht vor, sämtliche bestehende Forderungen
unabhängig von dem Datum ihrer Entstehung für sofort fällig zu
erklären.(7) Bei Überschreitungen der vereinbarten Zahlungsfristen
werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte
Jahreszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz
p.a. berechnet. (8) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des
Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher
Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. (9) Die Annahme von Schecks
erfolgt nur zahlungshalber; Kosten der Einziehung gehen zu Lasten
des Bestellers.

§ 5 Eigentumsvorbehalt: (1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware)
bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns
gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer
vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer
Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – haben wir das Recht, die Vor-
behaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur
Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transport-
kosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen,
stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt
vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von
uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös
der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der
Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten
der Verwertung abgezogen haben. (2) Der Käufer muss die Vorbehaltsware
pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser-
und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. (3) Der
Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Ge-
schäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug
ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder
sicherungshalber übereignen. Die Entgelt-forderungen des Käufers
gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware
sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehalts-
ware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer
oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter
Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar
einschließlich sämt-licher Saldoforderungen aus Kontokorrent
tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem
Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer darf diese
an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen
Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht
widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen,
wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen
nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht
widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Käufer jedoch vertrags-
widrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer
Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, können wir vom Käufer
verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die
jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die
Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle An-
gaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
Der Käufer darf diese Forderungen auch nicht abtreten, um sie im Wege
des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den
Factor unwiderruflich dazu, die Gegenleistung solange unmittelbar
an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer
bestehen. (4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder
bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum
hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen,
damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzten können. Sofern der
Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet
hierfür der Käufer. (5) Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir
verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben,
als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen
gegen den Käufer um mehr als 20% übersteigt. Wir dürfen dabei
jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Verzögerungen: (1) Teillieferungen
sind zulässig. (2) Unvorhergesehene, außerhalb unseres Willens
liegende und den vertragsgemäßen Lieferungsablauf störende Ereignisse,
die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt
nicht abwenden können, berechtigen uns zu angemessener Verlängerung
der Lieferfristen, wenn die Lieferung nicht unmöglich wird. Das gilt
auch für den Fall, dass die Ereignisse bei unseren Unterlieferanten
auftreten. Wird uns oder unseren Unterlieferanten durch die unvorher-
gesehenen Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden
wir von der Lieferpflicht befreit. (3) Als Ereignisse im Sinne obiger
Absätze sind insbesondere anzusehen Fälle höherer Gewalt, Betriebs-
störungen, Strommangel, Verzögerung in der Anlieferung von Roh- und
Baustoffen u. Ä.. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert
sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Liefer-
frist angemessen. Für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung oder
Leistung werden wir von der Lieferverpflichtung befreit.

(4) Die gleiche Regelung gilt auch für das Eintreten eines
Notstandsfalles. Hierzu zählen die innere und äußere Gefahr
oder der Fall des Katastrophenzustandes. Diese Umstände sind
auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vor-
liegenden Verzuges entstehen. (5) Verlängert sich in den genannten
Fällen die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferung frei, so ent-
fallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenansprüche oder Rücktritts-
rechte des Bestellers. (6) Treten die vorgenannten Umstände beim Be-
steller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für die Abnahme-
verpflichtung des Bestellers. (7) Wird bei einem Werk- oder Werk-
lieferungsvertrag unsere Arbeit auf Wunsch des Bestellers angehalten,
so ist der Besteller ungeachtet unserer weiteren Rechte verpflichtet,
die entstandenen Kosten zu erstatten. In diesem Falle sowie im Falle
der Lagerung versandbereiter Liefergegenstände sind wir berechtigt,
nach Satzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ander-
weitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Besteller mit
angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Versandbereit gemeldete
Liefergegenstände müssen sofort vom Besteller abgerufen werden,
andernfalls sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, sie auf Gefahr
und für Rechnung des Bestellers zu lagern.
§ 7 Gefahrübergang: (1) Die Gefahr geht grundsätzlich mit der Übergabe
des Liefergegenstandes an den Frachtführer über. (2) Wird der Transport
auf Verlangen des Bestellers von uns ausgeführt, so geht die Gefahr mit
Beginn der Verladung über. Gleiches gilt für Teillieferungen sowie für den
Fall, dass wir Versendungskosten oder Aufstellung übernommen haben.
(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die von uns nicht
zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft
ab auf den Besteller über.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel: (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt
1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab
der Abnahme. (2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach
Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten
sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer
nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder
anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung
erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegen-
standes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des
Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den
Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne
nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Zur Wahrung
der Schriftform genügt die Übermit-tlung per Telefax, im Übrigen
ist die telekommunikative Übermittlung, ins-besondere per Email
nicht ausreichend. Auf Verlangen des Verkäufers ist der bean-
standete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden.
Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des
günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich
erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als
dem Ort des bestim-mungsgemäßen Gebrauchs befindet. (3) Bei Sach-
mängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner
innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nach-
besserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle
des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglich- keit, Unzumutbarkeit, Verwei-
gerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis angemessen mindern. (4) Beruht ein Mangel auf
dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den
in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens:
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit,
Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertrags-
verletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhand-
lungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils
auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 einge-
schränkt. (2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher
Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Ange-
stellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich
nicht um eine Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten
handelt. Vertragswesentlich ist die Verpflichtung zur recht-
zeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefer-
gegenstandes, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung
des Liefergegenstands ermöglichen sollen. (3) Soweit der Verkäufer
gem. § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese
Haftung auf Schaden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss
als mögliche Folge einer Vertrags- verletzung vorausgesehen hat
oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraus-
sehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von
Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig,
soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefer-
gegenstands typischerweise zu erwarten sind. (4) Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
sonstigen Erfüllungsge-hilfen des Verkäufers. (5) Soweit der Ver-
käufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese
Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertrag-
lich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgelt-
lich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. (6) Die Einschränkungen
dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vor-
sätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz.

§10 Sonderanfertigungen: (1) Sofern wir die Ware nach Mustern,
Modellen, Zeichnungen oder anderen Angaben eines Kunden herstellen,
übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass durch die Anlieferung und
den Verkauf dieser Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung solcher Schutzrechte
entstehen, hat uns der Kunde schadlos zu halten.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand: (1) Erfüllungsort für die
Lieferung ist unsere jeweilige Auslieferungsstätte, für die Zahlung,
Worms. (2) Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie
über sein Entgehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitig-
keiten ist Remscheid. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Verbindlichkeit: (1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden
Klauseln unwirksam sein, so werden die anderen Bestimmungen sowie das
zugrundeliegende Rechtsverhältnis dadurch nicht berührt.

§ 13 Exportverbotsklausel: (1) Dem Besteller ist es nicht erlaubt, die
bei uns bezogene Ware nach den USA und Kanada zu liefern. Der Besteller
haftet für alle Schäden, die in USA oder Kanada durch unsere Ware ver-
ursacht werden. Er wird uns in diesem Fall von allen Schadensersatzan-
sprüchen Dritter freistellen.

§14 Bemerkungen: (1) Wir verweisen an dieser Stelle auf die jeweils
gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Umgang und Verkehr mit
pyrotechnischen Gegenständen.

Stand 09/2010